Rechtsprechung
OLG Koblenz, 21.02.2001 - 14 W 118/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Korrespondenzanwalt; Verhandlungsgebühr; Beweisgebühr; Rechtsanwaltsgebühren; Schriftliches Verfahren
- Judicialis
BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ; BRAGO § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3, § 35
Korrespondenzanwalt-Verhandlungsgebühr; Beweisgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.09.2000 - 3 O 253/99
- OLG Koblenz, 21.02.2001 - 14 W 118/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 22.09.1983 - 6 W 23/83
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen
Auszug aus OLG Koblenz, 21.02.2001 - 14 W 118/01
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass die Ladung eines Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts auch dann die anwaltliche Beweisgebühr nicht auslöst, wenn dem Zeugen bereits das Beweisthema mitgeteilt worden ist und die Zahlung eines Auslagenvorschusses verlangt wurde (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1984, 556 und OLG Gelle JurBüro 1987, 1683). - OLG Celle, 01.06.1987 - 8 W 315/87
Beweisgebühr für eine Maßnahme nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
Auszug aus OLG Koblenz, 21.02.2001 - 14 W 118/01
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass die Ladung eines Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts auch dann die anwaltliche Beweisgebühr nicht auslöst, wenn dem Zeugen bereits das Beweisthema mitgeteilt worden ist und die Zahlung eines Auslagenvorschusses verlangt wurde (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1984, 556 und OLG Gelle JurBüro 1987, 1683).